I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

Alle Verträge und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Bedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für uns und unsere Vertragspartner sowohl, wenn wir in Eigenschaft als Auftraggeber als auch, wenn wir als Auftragnehmer auftreten. Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Leistungsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen usw. in Angeboten, Preislisten uns sonstigen Unterlagen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern Sie nichtausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Abweichende Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind oder von der Klima Jentzsch GmbH schriftlich bestätigt werden. Die den Angeboten, Briefen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen etc. des Auftragnehmers aufgedruckten oder beigefügten Bedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages, soweit sie durch die Firma Klima Jentzsch GmbH anerkannt oder schriftlich bestätigt werden oder den Bedingungen der Klima Jentzsch GmbH nicht widersprechen.

II. Angebote

Unsere Angebote sind stets unverbindlich, sofern nicht besondere Abmachungen getroffen worden sind. Preisänderungen infolge von Material- und Kostensteigerungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Zur Berechnung gelangen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Die Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster, Berechnungen oder dergleichen) ergeben, haften wir nicht.

III. Auftragsannahme

Für die Klima Jentzsch GmbH sind nur schriftlich erteilte Aufträge verbindlich. Telefonische und mündliche Bestellungen und Absprachen u.ä. haben, auch wenn der Auftragnehmer in Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Briefen, Rechnungen etc. darauf Bezug nimmt, nur Gültigkeit, wenn sie von der Klima Jentzsch GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

IV. Kaufvertrag

Die Klima Jentzsch GmbH schließt mit dem Käufer (der erklärt hat, Wiederkäufer und Vollkaufmann zu sein) einen Kaufvertrag ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die mit Zugang eines Angebotes einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung und mit Annahme der Ware als anerkannt gelten, auch wenn auf Grund anders lautender Einkaufsbedingungen bestellt wurde. Alle Angaben zur Konstruktion von Produkten in Form von Zeichnungen und/oder Tabellen gelten stets annäherungsweise. Für konstruktionsbedingte Abweichungen des Kaufgegenstandes gegenüber Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Beschreibungen wird nicht gehaftet. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit unmittelbarer Lieferung und Rechnungserteilung (in diesem Falle gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung) nur auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen zu Stande. Nebenabreden bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Klima Jentzsch GmbH.

V. Lieferzeiten

Alle Angaben gelten annähernd und unverbindlich. Verzugsstrafen oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ohne besondere Vereinbarung ausgeschlossen. Klima Jentzsch GmbH ist selbstverständlich bemüht, bestätigte Liefertermine einzuhalten. Die Lieferzeit beginnt erst nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Maßgeblich ist hierbei unsere Auftragsbestätigung. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Betriebsstörungen, einerlei ob diese durch ungenügende Zufuhr von Materialien, Rohstoffmangel, Arbeitseinstellung oder aus anderen Ursachen entstanden sind, entbinden uns von den etwa übernommenen Verpflichtungen für bestimmte Lieferzeiten.

VI. Inbetriebnahme

Die von uns gelieferten Anlagen werden ausschließlich durch unser Fachpersonal oder durch von uns beauftragte Firmen in Betrieb genommen. Die Inbetriebnahme einer Anlage ist fristgemäß, mindestens 3 Werktage vor dem geplanten Termin, auf einem gesonderten Formular schriftlich anzuzeigen. Der Termin der Inbetriebnahme wird uns schriftlich bestätigt und gilt erst dann als verbindlich. Mehraufwendungen, die durch auftretende Unregelmäßigkeiten bzw. Verzögerungen bei der Inbetriebnahme, oder unrichtige Angaben im Anmeldeformular entstehen, und die nicht durch uns verursacht wurden, werden zu den derzeit gültigen Stunden- und Kilometersätzen nach Aufwand zusätzlich berechnet.

VII. Preise

Soweit nichts Besonderes vereinbart worden ist, verstehen sich die Preise ab Sitz unserer Firma ohne Transport und unverpackt. Die vereinbarten Preise (Pauschal-, Einheits- und Mengenpreise) sind Festpreise. Sofern Richtpreise vereinbart werden, sind diese Höchstpreise, die vom Auftragnehmer ohne Genehmigung der Klima Jentzsch GmbH nicht überschritten werden dürfen. Die Preise schließen die Abgeltung aller Nebenkosten und Risiken ein. Bei allen Sendungen gehen die Kosten für Versicherung, Versendung, Fracht, Transport und Verpackung sowie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Auftragnehmers.

VIII. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart (ausgedruckt auf der Rechnung), sofort nach Rechnungserhalt innerhalb der festgelegten Zahlungsziele, mit eventuell gewährtem Skonto zahlbar. Bei Zielüberschreitung werden die üblichen Zinsen und Kosten berechnet. Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs des Käufers ist die gesamte Kaufpreisforderung sofort fällig. Offener Kredit kann nur solange gewährt werden, als er von uns gesichert erscheint.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände und Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Forderungen unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverkauft worden ist. Wird die gelieferte Sache mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass sie Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so überträgt uns der Käufer schon jetzt das quotenmäßige Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns von Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

X. Mängelrügen

Müssen binnen 10 Tagen nach Empfang der Ware (jedoch vor deren weiteren Verarbeitung oder Installation) schriftlich bei uns eingegangen sein. Bei begründeter Beanstandung behalten wir uns vor, den Schaden fachgerecht zu reparieren oder kostenlosen Ersatz zu liefern. Weitergehende Ansprüche wie Vergütung von Schäden, Verzugsstrafen usw. lehnen wir ab. Falls der Käufer den Schaden selbst beseitigen kann, so ist vor Reparaturbeginn die Höhe der Kosten festzulegen und deren Übernahme zu vereinbaren. Es gilt ausdrücklich vereinbart, dass Folgekosten und mit der Beanstandung evtl. verbundene Nebenkosten von Klima Jentzsch übernommen werden.

XI. Rechnungen -Rechnungslegung

Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert mit zwei Durchschriften und unter Angabe der Bestellnummer der Klima Jentzsch GmbH zu erstellen, sie sind entsprechend den erbrachten Leistungen und Lieferungen nach dem Leistungsverzeichnis bzw. nach der Reihenfolge der Aufträge zu gliedern und mit den Vertragspreisen zu berechnen. Die Umsatzsteuer ist gesondert aufzuführen. Teil- und Schlussrechnungen sowie Stundenlohnarbeiten sind als solche gesondert zu kennzeichnen. Rechnungen über Lieferungen und Leistungen sind der Klima Jentzsch GmbH ausschließlich an die im Auftrag angegebene Beschaffungsstelle zuzustellen. Die Rechnungen werden erst nach Wareneingang bzw. nach erbrachter Leistung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit bzw. nach Rechnungseingang 14 Tage unter Abzug von 2 % Skonto oder 30 Tage ohne Skontoabzug. Zahlungen schließen nachträgliche Reklamationen der Klima Jentzsch GmbH nicht aus. Die Klima Jentzsch GmbH ist berechtigt, mit fälligen Gegenforderungen jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund aufzurechnen.

XII. Gewährleistung

Alle unsere Erzeugnisse werden vor Verlassen des Werkes geprüft. Klima Jentzsch GmbH leistet ausschließlich dem Wiederverkäufer Materialgarantie derart, dass defekte Teile kostenlos geliefert werden. Die Materialgewährleistung beträgt 24 Monate nach Inbetriebnahme, jedoch max. 18 Monate nach Lieferung. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie oben. Benötigte Ersatzteile werden zunächst berechnt und nach Rücksendung und Prüfung der defekten Teile gutgeschrieben. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf unsachgemäßen Gebrauch und normalen Verschleiß. Voraussetzung für die Gewährleistung sind ein nach anerkannten Regeln der Technik erfolgter Einsatz der Liefergegenstände und deren Montage. Nebenkosten jeder Art, wie Fahrtkosten, Löhne, Lohnnebenkosten, Kältemittelverlust, insbesondere auch Folgekosten und Folgeschäden werden nicht erstattet. Da aus den von Klima Jentzsch gelieferten Teilen und Aggregaten durch den Wiederverkäufer, unter Erbringung von Lohnleistungen und Verwendung weiterer Bauteile und Materials, betriebsfertige Anlagen für den Endkunden erstellt werden, übernimmt der Wiederverkäufer dem Endkunden gegenüber die Haftung und Gewährleistung für die erstellte Gesamtanlage, insbesondere auch solche, die sich aufgrund der geltenden Gesetze ergeben.

Unsere Haftung ist grundsätzlich ausgeschlossen:

  1. wenn die Ursache von Mängeln in außergewöhnlichen Betriebszuständen liegt,
  2. wenn der Besteller die gelieferte Ware nicht sachgemäß gelagert oder behandelt hat,
  3. bei Korrosionsschäden jeder Art,
  4. bei fahrlässiger und unsachgemäßer Behandlung der Ware,
  5. wenn unsere Ware bereits mit fremden Teilen ohne Anzeige an uns repariert wurde,
  6. wenn der Besteller mit der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung uns gegenüber in Rückstand gerät,
  7. für Verschleißteile wie O-Ringe, Stopfbuchsen und Abdichtelement
  8. Beschädigungen durch unsachgemäße Bedienung oder Verwendung,
  9. fehlerhafter Montage oder nicht ordnungsgemäßen Betrieb durch den Besteller oder Dritte,
  10. natürliche Abnutzung, Überbeanspruchung oder ungeeignete Betriebsmittel zurückzuführen sind.

Unsere Einbauanweisungen werden nach bestem Wissen gegeben. Eine Haftung durch uns ist dafür jedoch ausgeschlossen. Schadensfälle, die auf Versagen unserer Waren zurückgeführt werden können, müssen zur Ursachenklärung und Schadensregelung umgehend nach Bekanntwerden, gegebenenfalls telefonisch, gemeldet werden. Spätere Reklamationen lehnen wir ab. Der Käufer ist zur sofortigen Prüfung der Lieferung verpflichtet, evtl. offenkundige Mängel sind uns unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug und Kreditverfall können wir die Gewährleitung verweigern, bis der Käufer seiner Zahlungspflicht in dem Umfange nachgekommen ist, die dem Wert der Ware, abzüglich eines vorhandenen Mangels entspricht.

XIII. Haftung

Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und Fahrlässigkeit. Unsere Haftung bei Verzug, Unmöglichkeit und für Mängelfolgeschäden wird die Hälfte des jeweiligen Nettowarenwertes bzw. auf die Hälfte des Rechnungsbetrages begrenzt. Für falsche Auskünfte haften wir nur, soweit eine ausdrücklich vereinbarte Beratung dem Vertragsabschluss vorausging. Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jede Gewähr.

XIV. Datenschutz

Wir weisen gemäß § 29 BDGS darauf hin, dass wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV -mäßig speichern.

XV. Erfüllungsort-Gerichtsstand

Erfüllungsort - sofern nichts anderes vereinbart - und Gerichtsstand sind Meißen. Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und der Klima Jentzsch GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XVI. Schlussbestimmung

Sollten die in dem Vertrag oder den Liefer- und Leistungsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Lieferungs- und Leistungsbedingungen eine Regellücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung von Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden.